AGB für Affiliates

Allgemeine Geschäftsbedingungen von pak-shops für Affiliates

Präambel

Peter-Alexander Kolev (nachfolgend bezeichnet als „pak-shops“) bietet über die Vertriebsplattform lingerie.pak-shops.de (nachfolgend bezeichnet als „Vertriebsplattform“) Produkte und Dienstleistungen an. Über den dort vorhandenen online Bestellprozess wird es dem Endkunden ermöglicht, Software, Dienstleistungen und sonstige Waren (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“) von pak-shops zu kaufen. Daneben ermöglicht die Vertriebsplattform auch werbetreibenden Dritten (nachfolgend bezeichnet als „Affiliates“) Produkte (Affiliate werden nachfolgend auch „Vertragspartner“ genannt) im Internet zu bewerben, zu rezensieren oder in sonstiger Weise Aufmerksamkeit für das jeweilige Produkt zu erzeugen (nachfolgend bezeichnet als „Affiliate Programm“).

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Peter-Alexander Kolev, Werftstraße 19, 18057 Rostock, Deutschland und den Affiliates im Rahmen des Affiliate-Programms. Die Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), wobei Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3

Wenn der Vertragspartner durch die Aktivierung eines Kontrollkästchens im Rahmen der Registrierung bei pak-shops bestätigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen und ihnen zugestimmt zu haben, unterliegen die Nutzungen der pak-shops Services dieser Vereinbarung. Gemäß dieser Bedingungen gewährt pak-shops dem Vertragspartner eine nicht exklusive, widerrufliche und nicht zur Unterlizenzierung berechtigte Lizenz zur Verwendung dieser Vertriebsplattform einschließlich der unter der Adresse lingerie.pak-shops.de verfügbare Website Server, Computer und Netzwerke, die zur Bereitstellung dieser Website verwendet werden für die Zwecke dieser AGB.

2. Affiliate Programm

Im Rahmen des Affiliate Programms können Affiliates ein Produkt bewerben und somit den Absatz des Produktes fördern („Promotion“). Für diese Tätigkeit erhält der Affiliate von pak-shops eine im Einzelfall für das jeweilige Produkt festgelegte Provision. Die Durchführung einer Promotion mit dem Ziel, einen Anteil des durch die Promotion erzielten Verkaufspreises (Provision zu erhalten) und hierfür die pak-shops Services oder einen anderen Online- oder Offline-Kanal bzw. ein anderes Medium zu verwenden, erfolgt zu folgenden Bedingungen:

2.1.

Für die beworbenen Produkte werden durch den Affiliate ohne vorab erteilte schriftliche Genehmigung von pak-shops weder explizit noch implizit über die Rückgabe oder Widerrufsbestimmungen von pak-shops hinausgehende Leistungen angeboten.

2.2.

Bei der Bewerbung eines Produkts nutzt der Affiliate die zutreffenden Marken, Logos und Marken- bzw. Dienstleistungsnamen, welche durch pak-shops direkt bereitgestellt werden.

2.3

Der Vertragspartner unterlässt die unerlaubte und unberechtigte Nutzung oder einen anderweitigen Verstoß, Verletzung oder Entwendung von Schutzrechten Dritter wie Patenten, Urheberrechten, Markenrechten oder auch Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Rechten an geistigem oder geschützten Eigentum.

2.4.

Der Vertragspartner unterlässt folgende Handlungen:

• Werbung für Gewalt;
• Werbung für sexuell anstößige Inhalte;
• Werbung für Alkohol, Tabak und Medikamente;
• Werbung für Diskriminierungen auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter, Verleumdung jeglicher Personen, Einbeziehung von Marken bzw. Markenkennungen oder jeglichen urheberrechtlich geschützten Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
• Einbeziehung jeglicher Varianten oder falschen Buchstabierungen von Drittmarken bzw. Markenkennungen in jeglichen Domainnamen, Benutzernamen oder anderen Bezeichnungen.

Auch in dem Fall, dass der Vertragspartner ein Produkt als Affiliate bewirbt, kommt der Vertrag über den Kauf des Produktes durch den Endkunden zwischen pak-shops und dem Endkunden zustande. Der Affiliate wird in diesem Fall lediglich für seine Affiliate-Tätigkeit vergütet. Diese Vergütung wird prozentual vom Kaufpreis, den der Endkunde an pak-shops zahlt, berechnet. Eine Provision kann auch aus einem Fixbetrag bestehen.

Es gilt die aktuelle Vergütung von pak-shops an den Affiliate, die in der folgenden Tabelle aufgelistet ist:

3. E-Mail-Versand

3.1.

pak-shops übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Relevanz oder Aktualität der Inhalte einer E-Mail, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Werbung, dem Verkauf eines Produkts oder der Nutzung eines pak-shops Services erhält.

3.2.

pak-shops übernimmt für die Inhalte keine Verantwortung, insbesondere für Geldprämien, Belohnungen oder andere Anreize, die von anderen Vertragspartnern angeboten werden.

3.3.

Die Nutzung der von den Vertragspartnern per E-Mail bereit gestellten Informationen erfolgt freiwillig und wird nicht von pak-shops kontrolliert.

3.4.

Folgende Handlungen sind nicht gestattet:

• Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die den Erhalt derartiger Nachrichten nicht explizit angefordert haben, beispielweise im Rahmen der Versendung unverlangter Massen-E-Mails, der Ausführung von sogenannten E-Mail-Blasts oder Massen-E-Mails oder zur Überflutung öffentlicher Foren beispielsweise Blocks, Message Boards, vertraulicher Listen, Auktions-Websites sowie Oldnet, Newsnet und Newsgroup oder sonstigen Diensten;
• Das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails an Personen, die explizit keine weiteren E-Mails von dem Vertragspartner oder dem Unternehmen des Vertragspartners erhalten möchten;
• Die Verwendung falscher oder irreführender Informationen zur Identität des Vertragspartners oder zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der Nachricht oder das bewusste Weglassen genauer Informationen zur Identität sowie zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der E-Mail.
• Der Einsatz unverständiger, ungültiger, irreführender, falscher oder manipulierter Kopfzeilen in Nachrichten;
• die Verwendung von Mousetraps oder Fenstern, die immer nur angezeigt werden, indem sich neue Fenster öffnen oder die sich nicht mehr schließen lassen;
• die Ausnutzung dokumentierter und nicht dokumentierter Sicherheitslücken auf Clients oder Server;
• das Weglassen klarer, gültiger und erkennbarer Informationen zum Absender und Betreff der E-Mail;
• das Weglassen einer funktionierenden Antwortadresse (bzw. eines funktionierenden Hyperlinks) in der E-Mail-Adresse, über die der Empfänger mindestens 30 Tage lang nach Versand der E-Mail mitteilen kann, dass er keine weiteren E-Mails vom Vertragspartner wünscht;
• das Ermitteln von E-Mail-Adressen auf automatisierte Weise bzw. das Versenden von E-Mails an Adressen, die auf diese Weise ermittelt wurden;
• das Versenden von E-Mails von einer beliebigen Adresse, die mittels Script oder anderer automatisierter Methoden zur Registrierung mehrerer E-Mail- oder Online-Benutzer-Kunden oder zur anschließenden Versendung unerwünschter oder irreführender E-Mails verwendet wird;
• das Versenden oder Weiterleiten von E-Mails von einem geschützten Computer oder Netzwerk, auf das ohne entsprechende Befugnis zugegriffen wird.

4. Beendigung / Sperrung

4.1.

pak-shops ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Kundenkonten des Vertragspartners vorübergehend zu sperren, wenn der Grund zur Annahme für eine Beteiligung des Vertragspartners an folgenden Handlungen oder eine Beteiligung an denselben besteht:

• Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, * Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;
• Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;
• falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen
• falsche oder irreführende Aussagen gegenüber pak-shops

4.2.

pak-shops ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen das Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner sofort und fristlos zu kündigen und das Recht auf den Zugriff auf die pak-shops Services sowie auf die sonstige Teilnahme an diesen Services zu entziehen. Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Vertragspartner die Nutzung sämtlicher pak-shops Services sofort ein.

5. Rechnungsstellung / Auszahlungsregeln

5.1.

Die Höhe der Provision des Affiliates richtet sich nach dem vermarkteten Produkt und entspricht der in 2.4 genannten Höhe multipliziert mit dem generierten Umsatz. Generierter Umsatz entspricht dem Preis welcher bei einem Kauf bezahlt wird (d.h. nach Abzug aller Rabatte, Aktionen, etc.).

Beispiel: Provisionshöhe entspricht 10%. Ein Kunde kauft Waren im Wert von 150€ ein und er bekommt 50€ Rabatt auf seine Bestellung. In diesem Fall entspricht der generierte Umsatz 100€. Die Provision an den Affiliate beträgt dann 10€.

pak-shops zahlt je nach individueller Vereinbarung entstandene Provisionen wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich aus.

Die Auszahlung der Provisionen erfolgt vorzugsweise über PayPal. Eine Auszahlung via Banküberweisung ist nach Vereinbarung auch möglich.

Alle entstehenden Kosten für die Transaktion werden mit dem Auszahlungsbetrag verrechnet.

7.2.

Von einer Vermarktung durch den Affiliate ist auszugehen, sofern der Vertragsschluss zwischen Endkunden und pak-shops spätestens 30 Tage nach Betätigung des jeweiligen Affiliatelinks zu dem erworbenen Produkt durch den Endkunden erfolgt. Alle Daten zur Nachverfolgbarkeit zwischen Affiliatelink und Vertragsschluss werden nach 30 Tage durch pak-shops gelöscht.

7.3.

Der Provisionsanspruch des Affiliates entsteht mit Eingang des Kaufpreises bei pak-shops. Geht nur ein Teil des Kaufpreises ein, entspricht der Provisionsanspruch dem Verhältnis des eingegangenen Betrages. Der Provisionsanspruch erlischt, sofern der zugrundeliegende Kaufvertrag rückabgewickelt wird und pak-shops den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlt. Sofern der Affiliate zum Zeitpunkt der Rückabwicklung die Provision bereits erhalten hat, ist er zur Rückerstattung verpflichtet. pak-shops ist berechtigt, diesen Rückzahlungsbetrag mit laufenden Provisionen zu verrechnen (Aufrechnung).

7.4.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Abrechnungen, Aufstellungen oder Übersichten umgehend nach Verfügbarkeit zu prüfen. Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit müssen längstens innerhalb von 60 Tagen mindestens in Textform erhoben werden. Wenn der Vertragspartner Fehler in einer Gutschrift oder Rechnung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erstellung reklamiert, gilt die Gutschrift bzw. Rechnung als genehmigt. Weitere Reklamationen sind dann ausgeschlossen. Insbesondere hat der Vertragspartner die Pflicht, regelmäßig im pak-shops-Backoffice die Gutschriften und Rechnungen zu prüfen.

7.5.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die Rechnungen ausschließlich elektronisch übersandt wird.

8. Schutzrechte

8.1.

Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Namen, Marken, Servicemarken oder andere Rechte an geistigem Eigentum der pak-shops in irgendeiner Form, die eine Assoziierung mit Zugehörigkeit zu bzw. die Billigung durch pak-shops unterstellt, ohne die ausdrückliche vorab und in Schriftform erteilte Genehmigung durch pak-shops zu verwenden.

8.2.

Eine durch pak-shops erteilte Genehmigung kann jederzeit entzogen werden.

8.3.

pak-shops erteilt dem Vertragspartner eine eingeschränkte widerrufliche Genehmigung, den Namen pak-shops und lingerie by pak-shops ausschließlich auf folgende Weise zu nutzen:

• als Wasserzeichen
• in einem Beschreibungstext einer Internetseite als Schlüsselwort
• als Suchbegriff
• Seeding-Element bei einer Internet-Suchmaschine in Metatext oder in einem verborgenen Text
• als Subdomain oder Domainname zweiter bzw. dritter Ebene
• um Produkte zu identifizieren oder in Verbindung mit Werbung

9. Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung

9.1.

Im Rahmen der Zusammenarbeit erhält der Vertragspartner ggf. Zugriff auf vertrauliche Informationen. Vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang sind u.a. die Identität anderer Vertragspartner, Informationen von Käufern, Informationen zur physischen Sicherheit und zur Datensicherheit, technische Daten, pak-shops Markplatzstatistiken und Vertriebsdaten, Know-how, Informationen zu Geschäftsprozessen, Methoden und Marketingstrategien. Diese vertraulichen Informationen darf der Vertragspartner mit Ausnahme der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht anderen Personen gegenüber offenlegen oder ohne ausdrücklich und vorab erteilte schriftliche Genehmigung von pak-shops zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen einer anderen Person verwenden.

9.2.

Die vertraulichen Informationen dürfen nicht dazu verwendet werden, pak-shops-Kunden zur Nutzung anderer Services aufzufordern bzw. auffordern zu lassen oder den Verkauf von Produkten zu bewerben, die direkt oder indirekt im Wettbewerb zu pak-shops oder den pak-shops Services stehen einschließlich der Funktion des Marktplatzes.

9.3.

Als nicht vertraulich gelten sämtliche vom Vertragspartner an pak-shops übermittelten Vorschläge, Einreichungen, Kommentare, Ideen, Konzepte, Informationsmaterialien und Feedback. Der Vertragspartner gewährt pak-shops und den Lizenznehmern eine weltweit gültige, dauerhafte, nicht exklusive, gebührenfreie und übertragbare Lizenz mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung zur Reproduktion, zur öffentlichen Darstellung sowie zur Verteilung, Durchführung, Übertragung, Überarbeitung, Änderung, Abwandlung und Veröffentlichung sowie zum Verkauf, zur kommerziellen Nutzung, zur Verwendung oder Offenlegung dieser nicht vertraulichen Informationen zu jedem Zweck und in sämtlichen Formen und aktuell bekannten Medien.

11. Freistellung und Schadloshaltung

11.1.

Der Vertragspartner stellt pak-shops hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei für den Fall, dass gegen pak-shops Forderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der pak-shops Services durch den Vertragspartner bzw. der Produkte oder Promotions geltend gemacht werden.

11.2.

Der Vertragspartner stellt pak-shops hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei, die ein Dritter gegen pak-shops auf Grund eines Mangels an dem Produkt geltend macht unabhängig davon, ob es sich um Schadenersatz für direkte, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden, um Strafzuschläge, gesetzlich festgelegten Schadenersatz oder ähnliches handelt.

11.3.

Für den Fall, dass die vorgenannten Ansprüche darauf beruhen, dass der Vertragspartner die folgenden Handlungen vornimmt oder daran beteiligt ist, ist pak-shops berechtigt, mit ggf. zugunsten des Vertragspartners bestehenden Zahlungsansprüchen gegen die vorgenannten Freistellungsansprüche aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten:

• Betrug von Verbrauchern, Bankbetrug, Kreditkartenbetrug, * Versendung unerwünschter Werbung (Spam) oder sonstige * illegale Verkaufsaktivitäten, die gegen gesetzliche Bestimmungen etc. verstoßen;
• Verstoß gegen Schutzrechte Dritter;
• falsche oder irreführende Aussagen, die gegen Verbraucherschutzrechte sowie gegen Wettbewerbsrechte verstoßen.

11.4.

Der Vertragspartner stellt pak-shops hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten), inklusive behördlich festgesetzter Bußgelder frei für den Fall, dass gegen pak-shops Forderungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrags, wettbewerbsrechtlicher, datenschutzrechtlicher Verpflichtungen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter jeglicher Art durch den Vertragspartner geltend gemacht werden.

12. Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

12.1.

pak-shops stellt dem Vertragspartner unterschiedliche Informations-und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

12.2.

Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen pak-shops lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei pak-shops. pak-shops bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit dieser Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

12.3.

Die Haftung von pak-shops gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf („wesentlichen Vertragspflicht“), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet pak-shops unbeschränkt.

12.4.

Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 10.3 dieser AGB gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von pak-shops entsprechend.

12.5.

Im Übrigen ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss für pak-shops, sofern gesetzlich zulässig, bezieht sich insbesondere auf einen Systemausfall und die damit verbundenen Einnahmen- oder Provisionsausfälle. Bei einer Haftung aufgrund eines Systemausfalls ist die Haftung auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Vertragspartners entstehen würden.

12.6.

Ebenso wenig haftet pak-shops, sofern gesetzlich zulässig, wenn es durch einen Trackingfehler zu Einnahmen – oder Provisionsausfällen kommt.

13. Referenznennung durch pak-shops

13.1.

Der Vertragspartner räumt pak-shops das Recht ein, im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken, den Vertragspartner unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen.

13.2.

Dieses Recht wird zeitlich beschränkt auf die Dauer des Vertrages, inhaltlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt und beinhaltet das Recht, die Leistungen der pak-shops zu beschreiben inklusive ggf. enthaltender wörtlicher Zitate ganz oder teilweise, ebenfalls unter Nennung des Namens des Vertragspartners, des Logos des Vertragspartners und Verwendung der Marke oder des Kennzeichens des Vertragspartners zu Werbezwecken insbesondere in elektronischen Medien.

13.3.

Der Vertragspartner kann diese Einwilligung aus wichtigem Grund widerrufen. Der Widerruf muss mindestens in Textform erfolgen.

14. Schlussbestimmung

14.1.

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Rostock.

14.2.

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Rostock ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

14.3.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4.

Vertragssprache ist Deutsch.

14.5.

Zur Änderung der Vereinbarung bedarf es der Schriftform. Zur Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf es ebenfalls der Schriftform.